Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Allprepare.de
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Geltungsbereich
Artikel 4 - Angebot
Artikel 5 - Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Preis
Artikel 8 - Konformität und Gewährleistung
Artikel 9 - Lieferung und Ausführung
Artikel 10 - Kontinuierliche Lieferungen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 11 - Zahlungsbedingungen
Artikel 12 - Beschwerderegelung
Artikel 13 - Rechtsstreitigkeiten
Artikel 14 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Bedeutungen:
Bedenkzeit: die Frist, während welcher der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Kunde: die natürliche Person, die nicht in der Ausübung eines Berufs oder Betreibens eines Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Kontinuierliche Lieferungen: ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafte Datenträger: jedes Hilfsmittel, das den Kunden oder Unternehmer befähigt, an ihn persönlich gerichtete Informationen auf eine Art zu speichern, die zukünftige Einsichtnahme oder unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich macht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Kunden, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Mustervordruck: der Mustervordruck für den Widerruf, den der Unternehmer zur Verfügung stellt und den ein Kunde ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Kunden durch Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum und mit dem Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationsmittel genutzt werden;
Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden können, ohne dass der Kunde und der Unternehmer sich gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten getroffen haben.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Allprepare B. V.
Laan Corpus Den Hoorn 108
9728 JR Groningen
Telefonnummer: +49 (0)30 5200 1284
E-Mail-Adresse: [email protected]
KvK-Nummer: 87537346
USt-ID-Nummer: NL864323001B01
Artikel 3 - Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag und für Bestellungen zwischen Unternehmer und Kunden.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zur Verfügung gestellt. Wenn dies in angemessener Weise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Kunden auf Antrag so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann, abweichend vom vorigen Absatz, dem Kunden vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg übermittelt werden, damit der Kunde diesen auf einfache Art und Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies in angemessener Weise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie dem Kunden auf Antrag auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Falls zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichzeitig spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen zur Anwendung kommen, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und kann der Kunde sich im Fall von widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer auf die anzuwendende Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt unwirksam sein oder werden, dann bleiben dieser Vertrag und die restlichen Bedingungen weiterhin wirksam. Die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen umgehend durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten über die Erklärung oder die Inhalte einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu interpretieren.
Artikel 4 - Angebot
Wenn ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter Vorbehalt gilt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot beinhaltet eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Bewertung des Angebots durch den Kunden zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Informationen im Angebot sind Anhaltspunkte und können nicht als Grund von Schadensersatzansprüchen oder der Auflösung des Vertrags herangezogen werden.
Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht gewährleisten, dass die wiedergegebenen Farben genau mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot beinhaltet solche Informationen, durch die es für den Kunden eindeutig ist, welche Rechte und Pflichten er hat, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis einschließlich Steuern;
die eventuellen Versandkosten;
den Vertragsabschluss und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind;
die eventuelle Anwendung seines Widerrufsrechts;
die Zahlungsweise, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb welcher der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als der reguläre Basistarif für die genutzten Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie dieser vom Kunden eingesehen werden kann;
die Art und Weise, wie der Kunde vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten prüfen und nach Wunsch berichtigen kann;
die eventuell anderen Sprachen, in denen der Vertrag außer auf Niederländisch abgeschlossen werden kann;
die Verhaltenskodexe, denen der Unternehmer unterliegt und wie der Kunde diese Verhaltenskodexe auf elektronischem Weg einsehen kann;
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Fall von kontinuierlichen Lieferungen.
Artikel 5 - Vertrag
Der Vertrag kommt unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Kunden und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
Wenn der Kunde das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unmittelbar auf elektronischem Weg den Erhalt der Angebotsannahme. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer noch nicht bestätigt ist, kann der Kunde den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, ergreift der Unternehmer entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Kunde elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer dementsprechende Sicherheitsmaßnahmen einhalten.
Der Unternehmer kann sich - im gesetzlichen Rahmen - informieren, ob der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Nachforschungen gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt unter Angabe der Gründe eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder mit der Erfüllung besonderer Bedingungen zu verbinden.
Der Unternehmer wird mit dem Produkt oder der Dienstleistung an den Kunden die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine solche Weise mitsenden, dass diese für den Kunden zugänglich sind und auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
a. die Besuchsanschrift vom Sitz des Unternehmers, an den der Kunde seine Beschwerden senden kann;
b. die Bedingungen, zu denen und die Art und Weise, auf die der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann oder eine deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgenommenen Daten, außer wenn der Unternehmer diese Daten schon vor der Ausführung des Vertrags dem Kunden mitgeteilt hat;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von über einem Jahr hat oder unbefristet ist.
Im Fall von kontinuierlichen Lieferungen gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter den aufschiebenden Bedingungen der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte eingegangen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Allprepare B.V., Laan Corpus Den Hoorn 108, 9728 JR, Groningen, Die Niederlande, [email protected], Telefon: +49 (0)30 5200 1284) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Webshoporders (Nieuwegracht 1 A, 3763 LP Soest, Die Niederlande) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.)
- An Allprepare B.V., Laan Corpus Den Hoorn 108, 9728 JR, Groningen, Die Niederlande, [email protected]
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht. Rücksendeetiketten
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte werden Ihnen kostenlose Rücksendeetiketten für Ihre Rücksendung zur Verfügung gestellt. Bei Verwendung dieser Rücksendeetiketten ist die Rücksendung für Sie kostenlos. Das Rücksendeetikett wird Ihnen per E-Mail bereitgestellt. Die Rücksendung können Sie in einem Paketshop des jeweiligen Anbieters in Deutschland abgeben. Artikel 7 - Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen als Folge von Veränderungen in Mehrwertsteuersätzen. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrags sind nur zugelassen, wenn sie die Folge von gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrags sind nur zugelassen, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese die Folge von gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen sind oder
b. der Kunde berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag kündigen kann, an dem die Preiserhöhung gilt.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind einschließlich Mehrwertsteuer.
Alle Preise gelten unter Vorbehalt von Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 8 - Konformität und Gewährleistung
Der Unternehmer haftet dafür, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, haftet der Unternehmer gleichzeitig dafür, dass das Produkt für einen anderen Zweck als den Verwendungszweck geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Kunde aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Werktagen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in einem neuwertigen Zustand erfolgen.
Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers stimmt mit der Herstellergarantie überein. Der Unternehmer ist jedoch nicht für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Kunden verantwortlich und auch nicht für eventuelle Empfehlungen hinsichtlich der Benutzung oder Anwendung der Produkte.
Die Gewährleistung gilt in den folgenden Fälle nicht:
Der Kunde hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lassen;
Die gelieferten Produkte sind abnormalen Umständen ausgesetzt oder in anderer Weise ohne Sorgfalt oder im Gegensatz zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt worden;
Die Untauglichkeit ist ganz oder teilweise eine Folge der Vorschriften, die der Staat bezüglich der Art der Qualität der angewandten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 9 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen zur Verlängerung von Dienstleistungen ausüben.
Als Ort der Lieferung gilt die Anschrift, die der Kunde dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit gehöriger Eile jedoch spätestens innerhalb der auf allprepare.de genannten Lieferzeit ausführen, außer wenn der Kunde einer längeren Lieferzeit zugestimmt hat. Wenn die Zustellung sich verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Kunde hierüber spätestens 30 Tag nach der Aufgabe seiner Bestellung informiert.
Wenn die Lieferung eines Produkts nicht möglich zu sein scheint, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird auf deutliche und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung werden dem Unternehmer in Rechnung gestellt. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Kunden oder an einen zuvor beauftragten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, außer wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 10 - Kontinuierliche Lieferungen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Kunde kann einen Vertrag, der für eine unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf eine regelmäßige Lieferung von Produkten (dazu gehört Strom) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit unter Berücksichtigung der hierzu vereinbarten Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Kunde kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf eine regelmäßige Lieferung von Produkten (dazu gehört Strom) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Berücksichtigung der hierzu vereinbarten Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Kunde kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt werden;
mindestens so kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (dazu gehört Strom) oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten-, Wochenmagazinen und Zeitschriften bezieht, stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Kunde diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen bezieht, darf nur stillschweigend für eine unbestimmte Laufzeit verlängert werden, wenn der Kunde jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, falls der Vertrag sich auf die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende, Zustellung von Tageszeitungen, Nachrichten-, Wochenmagazinen und Zeitschriften bezieht, kündigen kann.
Ein Vertrag mit einer befristeten Laufzeit zum Kennenlernen der regelmäßigen Zustellung von Tageszeitungen, Nachrichten-, Wochenmagazinen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Laufzeit des Probe- oder Kennenlern-Abonnements.
Laufzeit Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Kunde nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, außer wenn die Angemessenheit und Billigkeit einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit widersprechen.
Artikel 11 - Zahlungsbedingungen
Falls nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Kunden geschuldeten Beträge innerhalb von 2 Werktagen nach der Aufgabe der Bestellung auf allprepare.de zu begleichen. Bei einem Vertrag zur Gewährung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Kunde die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Kunde ist verpflichtet, Fehler in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Im Fall einer Nichtzahlung des Kunden hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlichen Einschränkungen das Recht, die zuvor dem Kunden bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 12 - Beschwerderegelung
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde entsprechend diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und deutlich beschrieben und beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Tag des Erhalts, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird diese vom Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Bestätigung des Erhalts und dem Hinweis beantwortet, wann der Kunde eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen behoben werden kann, entsteht eine Rechtsstreitigkeit, für welche die Regelung über Rechtsstreitigkeiten gilt.
Eine Beschwerde setzt die Pflichten des Unternehmers nicht aus, außer wenn der Unternehmer schriftlich etwas anderes mitteilt.
Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet befunden wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl das gelieferte Produkt entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 13 - Rechtsstreitigkeiten
Bei Verträgen zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sich beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anzuwenden. Das gilt auch, wenn der Kunde seinen Wohnsitz im Ausland hat.
Das UN-Kaufrecht ist nicht anzuwenden.
Artikel 14 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder aber von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Kunden sein und sind schriftlich oder auf solche Weise festzulegen, dass sie dem Kunden zugänglich sind und auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
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